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Den klaren Empfehlungen und Vorgaben der Regierung betreffend der COVID19 (Corona-Virus) Situation folgend, wird die Bewohnervertretung bis auf weiteres keine persönliche, unmittelbare Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in allen Einrichtungen, die in die Zuständigkeit des HeimAufG fallen, vornehmen. Die BewohnervertreterInnen werden die erforderlichen Abklärungen freiheitsbeschränkender Maßnahmen vorerst telefonisch oder per Email vornehmen.

Ebenso müssen wir alle bereits geplanten Termine und Schulungen absagen. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

Da aufgrund des Corona-Virus immer wieder Fragen an uns gestellt wurden, dürfen wir klarstellen, dass Maßnahmen,

die aufgrund des Coronavirus (Sars-CoV-2/COVID-19) seitens der Gesundheitsbehörden gesetzt werden, nicht an die Bewohnervertretung zu melden sind. Das sind beispielsweise:

  • Behördlich angeordnete Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Epidemie-Gesetzes, wie z.B. Heimquarantäne, Absonderung (= Isolierung) von Verdachtsfällen in geeigneten Räumen
  • Empfohlene Einschränkungen bei Besuchen in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen auf Ersuchen des Gesundheitsministers
  • Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die der Gesundheitsminister im Verordnungsweg auf Grundlage des § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlässt.​​​​​​

 

Für darüber hinaus gehende Freiheitsbeschränkungen sind die Bestimmungen des HeimAufG anzuwenden. Diese sind an die Bewohnervertretung zu melden.

 

Für allfällige Abstimmungen sind die BewohnervertreterInnen unter den bekannten Kontaktdaten für Sie erreichbar.

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