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Da aufgrund des Corona-Virus immer wieder Fragen an uns gestellt wurden, dürfen wir wie folgt klarstellen:

Nach dem EpidemieG kann die Gesundheitsbehörde mittels Bescheides anordnen, dass an COVID-19 erkrankte, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen in geeigneten Räumlichkeiten abgesondert werden. Wird dieser bescheidmäßigen Quarantäne nicht Folge geleistet, kommt noch die Unterbringung in einer Krankenanstalt in Frage. Die zwangsweise Durchsetzung all dieser Maßnahmen obliegt ausschließlich der Polizei. Einrichtungspersonal ist nicht berechtigt, Freiheitsbeschränkungen auf Grundlage des EpidemieG zu setzen. Die Einrichtungsleitung braucht daher polizeiliche Maßnahmen nicht an die Bewohnervertretung melden.

 

Werden jedoch von MitarbeiterInnen der Einrichtungen freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie beispielsweise Zurückhalten, Versperren von Räumlichkeiten oder Verabreichung sedierender Medikamente (auch in Zusammenhang mit Covid-19) durchgeführt, ist immer eine unverzügliche Meldung an die Bewohnervertretung durchzuführen. Die MitarbeiterInnen müssen auf Grundlage des HeimAufG handeln. Grundsätzlich wird die die Anwendung von Freiheitsbeschränkungen auf Basis des HeimAufG durch geschulte MitarbeiterInnen der Einrichtungen eine gelindere Maßnahme als Zwangsmaßnahmen der Polizei darstellen.

 

BEISPIELE:

Eine in der Einrichtung neu/nach Krankenhausaufenthalt wieder aufgenommene BewohnerIn befindet sich in einer Quarantäne und darf einen bestimmten Bereich der Einrichtung nicht verlassen.

Einer psychisch kranken/intellektuell beeinträchtigten BewohnerIn, wird wegen Ansteckungsgefahr untersagt, die Einrichtung zum Zweck eines Einkaufes oder Spazierganges zu verlassen.

Wird in den genannten Fällen wegen konkreter Gesundheitsgefährdung eine Freiheitsbeschränkung nach dem HeimAufG angeordnet (z.B. Zurückhalten, versperrte Zimmer/Bereiche, sedierende Medikation), so ist diese an die Bewohnervertretung zu melden.

 

Für allfällige Auskünfte sind die BewohnervertreterInnen unter den bekannten Kontaktdaten für Sie erreichbar.

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