Meldungen
Nach den Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung und den Empfehlungen des BMSGPK zur schrittweisen Lockerung der aufgrund der COVID-19 Pandemie erlassenen Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen ab 4. Mai 2020 werden die Bewohnervertreter gem. HeimAufG prüfen, in welchen Fällen sie anstatt der schriftlichen und telefonischen Abklärungen wieder einen Vor-Ort-Besuch durchführen.
Sollten „Pflegeheime, Krankenanstalten und Kuranstalten“ sowie „Orte, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden“, betreten werden, so hat nach § 2 Abs. 5 COVID-19-LV „der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren“. Selbstverständlich werden die BWV bei ihren Überprüfungen die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einhalten.
Da aufgrund des Corona-Virus immer wieder Fragen an uns gestellt wurden, dürfen wir klarstellen, dass Maßnahmen,
die aufgrund des Coronavirus (Sars-CoV-2/COVID-19) seitens der Gesundheitsbehörden gesetzt werden, nicht an die Bewohnervertretung zu melden sind. Das sind beispielsweise:
- Behördlich angeordnete Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Epidemie-Gesetzes, wie z.B. Heimquarantäne, Absonderung (= Isolierung) von Verdachtsfällen in geeigneten Räumen
- Ausgangsbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung, die der Gesundheitsminister im Verordnungsweg auf Grundlage des § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlässt.
Für darüber hinaus gehende Freiheitsbeschränkungen sind die Bestimmungen des HeimAufG anzuwenden. Diese sind daher IMMER an die Bewohnervertretung zu melden.
Für allfällige Abstimmungen sind die BewohnervertreterInnen unter den bekannten Kontaktdaten für Sie erreichbar.