Heimaufenthaltsgesetz

Seit Juli 2005 regelt das Heimaufenthaltsgesetz den Umgang mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
Hier die wesentlichen Punkte auf einen Blick.

In Senioren- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern (mit Ausnahme psychiatrischer Abteilungen, wo das Unterbringungsgesetz gilt) mit mindestens drei betreuten Menschen. Das Gesetz gilt auch bei Kurzaufenthalten, zum Beispiel bei familienentlastenden Maßnahmen oder bei der Urlaubspflege und Tagesbetreuung.

Ab 01.07.2018 wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger ausgedehnt.

Alle mechanischen, elektronischen oder medikamentösen Maßnahmen, die einen Menschen in seiner Bewegungsfreiheit einschränken. Das können zum Beispiel Bettgitter, Fixierungen, versperrte Türen, beruhigende Medikamente oder körperliches Festhalten sein. Eine Freiheitsbeschränkung liegt bereits dann vor, wenn diese nur angedroht wird!

Befugt sind je nach Art der Freiheitsbeschränkung:

  • ein:e Arzt bzw. Ärztin (bei medikamentösen oder sonstigen dem/der Arzt bzw. Ärztin gesetzlich vorbehaltenen Maßnahmen)
  • ein von der Einrichtung betrauter Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (für freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Rahmen der Pflege)
  • die mit der pädagogischen Leitung betraute Person (für freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Einrichtungen für Minderjährige)
  • Der betroffene Mensch ist in seiner psychischen oder intellektuellen Verfassung beeinträchtigt.
  • Sein Leben oder seine Gesundheit beziehungsweise das Leben oder die Gesundheit anderer ist ernstlich und erheblich bedroht.
  • Diese Gefahr kann durch keine gelindere Alternative abgewendet werden. Alternativen sind z.B. Niedrigpflegebetten, Sensormatten, Sturzraumerweiterung, Hüftprotektoren, Reduktion von Medikationen usw.

Die Bewohnervertretung und – wenn vorhanden – die vom Betroffenen gewünschte Vertrauensperson, der/die Erwachsenenvertreter:in, ein/eine schriftlich bevollmächtigte:r Angehörige:r oder Rechtsvertreter:in.

Zur Wahrung des Rechts auf größtmögliche Bewegungsfreiheit gibt es Bewohnervertreter:innen. Sie besuchen die betroffenen Menschen und sprechen mit dem Betreuungsteam. Ziel ist es, gemeinsam Alternativen zu einer Freiheitsbeschränkung zu finden.

Gibt es kein Einvernehmen, besteht die Möglichkeit zur gerichtlichen Prüfung der Freiheitsbeschränkung. Wird beim Bezirksgericht ein solcher Antrag gestellt, besucht der/die Richter:in den/die Betroffene:n vor Ort innerhalb von 7 Tagen, spricht mit den Beteiligten und entscheidet mit Hilfe eines/einer Sachverständigen, ob die Maßnahme zulässig oder unzulässig ist. Bei Unzulässigkeit wird die Beschränkung entweder sofort aufgehoben oder unter Auflagen für befristet zulässig erklärt.

  • der/die Betroffene
  • die Bewohnervertretung oder eine andere Vertretung des/der Betroffenen
  • die Einrichtung, in der die freiheitsbeschränkende Maßnahme angeordnet wurde